Die Forderung nach Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der steuerlichen Absetzbarkeit des Rundfunkbeitrags klingt auf den ersten Blick nach Entlastung, überzeugt in der Sache aber nicht.
Eine steuerliche Absetzbarkeit wirkt zwar attraktiv, ist systematisch jedoch nicht sinnvoll und würde grundlegende Prinzipien unseres Steuerrechts aufweichen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt einen klaren demokratischen Auftrag: unabhängige Information, Bildung und Orientierung in Zeiten von Desinformation und gesellschaftlicher Polarisierung.
Deshalb gilt: Reformen sind richtig und notwendig, aber eine Abschaffung wäre der falsche Weg.
Die AfD fordert die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und bis dahin die steuerliche Absetzbarkeit des Rundfunkbeitrags. Doch technisch mögliche Ideen sind nicht automatisch sinnvoll oder systematisch richtig.
Die steuerliche Absetzbarkeit würde das Prinzip unseres Steuerrechts durchbrechen und am Ende neue Ungerechtigkeiten schaffen statt echte Entlastung.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist keine überholte Struktur, sondern eine demokratische Errungenschaft mit klarem Auftrag: Information, Bildung und unabhängige Berichterstattung – gerade in Zeiten von Desinformation und Polarisierung.
Natürlich braucht es Reformen statt Stillstand. Aber Reform bedeutet Verbesserung – nicht Abschaffung.
Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Es geht eben nicht nur um Gesetze und Protokolle. Es geht um Momente. Momente, in denen man spürt: Hier brauchen wir Gespräche, jetzt muss es schnell gehen, das kann noch durchgehen. Momente, in denen man fragt: Habe ich alles richtig gemacht? Und Momente, in denen man einfach nur stolz ist, auf das Team, auf die Arbeit, auf das, was gemeinsam erreicht wurde.
Zwei Parlamentarische Geschäftsführer aus CDU & CSU geben Einblick in ihren Alltag ungeschminkt, ehrlich, persönlich. Denn Politik ist mehr als ein Job.
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100 Jahre SG Hubertus Pietenfeld vom 4. bis 7. Juni! Ein ganzes Wochenende im Zeichen von Tradition, Gemeinschaft und Jubiläum!
📅 DONNERSTAG | 04.06.2026
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Ein Abend voller Stimmung, Party und echter Klassiker wie „Sierra Madre“. 🎶
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📅 FREITAG | 05.06.2026
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📅 SAMSTAG | 06.06.2026
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📅 SONNTAG | 07.06.2026
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20.03. – 03.05.2026
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Nehmt Ihr Euch eigentlich auch immer das Unmögliche vor? Bei mir sind es die kleinen Dinge, die oft dann doch nichts werden. Meine Kollegin @daniludwigmdb hat mich nominiert, meine kleinen Hürden hier bei Instagram preiszugeben. 😅
Politischer Abend in Eitensheim!
Am 11.06. um 19 Uhr dürfen wir Staatsministerin Michaela Kaniber im Festzelt Eitensheim begrüßen.
Freut euch auf spannende Impulse, klare Worte und einen starken gemeinsamen Abend. 🍻✨
📍 Festzelt Eitensheim
🗓️ 11. Juni
🕖 Beginn: 19:00 Uhr
